US-Gericht entscheidet für Swisslog in PillPick-Patentstreit
Ein US-Bezirksgericht Delaware hat eine von McKesson gegen Swisslog erhobene Patentrechtsklage abgewiesen und damit die…
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BAG-Urteil zu „equal pay“-Ansprüchen
In seinem Urteil vom 23.03.2011 (Az.: 5 AZR 7/10) hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts die Rechte von Leiharbeitn…
Sturz im Altersheim - Pflegeeinrichtung muss nicht haften
Die Pflicht eines Pflegeheims zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm anvertrauten Bewohner ist auf die "übli…
Klage abgewiesen, Begründung steht aus: Gericht entscheidet pro Goliath
Als der unabhängige Finanzvermittler AVL Klage gegen die DWS einreichte, ging es AVL letztendlich darum, den Kunden best…
Weitere Erfolge bei der Abwehr von Ansprüchen des Insolvenzverwalters der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG!
Die WBG Leipzig West-AG hatte am 19.6.2006 Insolvenantrag gestellt. Im Frühjahr 2006 wurde die BSZ e.V. Anlegerschutzkan…
Auer Witte Thiel: BGH fällt neues Urteil zu Modernisierungsmieterhöhungen
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs präzisiert Auer Witte Thiel zufolge mit einer aktuellen Entscheidung die Fol…
Cumulus Fonds Hettstedt: LG Frankenthal stellt vorsätzlich sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch Eurohypo AG fest
So hatte sich das die Eurohypo AG nicht vorgestellt: Da hatte man mehrere hundert Anleger vor dem LG Frankenthal verklag…
Victory Medienfonds – Finanzämter fordern samt Zinsen die Steuervorteile zurück
Dieser Tage bekommen zahlreiche Anleger der Victory Medienfonds böse Post vom Finanzamt: vorläufig gewährte Verlustzuwei…
Auch Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Nassauische Sparkasse
Mit Urteil vom 16.02.2011 hat nunmehr auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Nassauische Sparkasse zu Schadene…
Ornamente an Nachbars Mauer
Ornamente, die jemand auf der Mauer seines Nachbarn angebracht hat, die für diesen aber nicht sichtbar sind, berechtigen…