Oberlandesgericht weist Gaspreis-Sammelklage ab
Das Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat mit seinem Urteil vom 06. März 2008 die Sammelklage von einigen Kunden gegen die S…
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Weitere Rechtsunsicherheiten im deutsch-amerikanischen Wirtschaftsverhältnis durch Urteil im Fall "Stoneridge vs. Scientific Atlanta" verhindert
Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (American Chamber of Commerce in Germany, kurz "AmCham Germany") ist erle…
Vertriebspartner von freenet außer Kontrolle?
Der Telekommunikationsmarkt ist hart umkämpft. Mit immer aggressiveren Werbemethoden versuchen die Wettbewerber einande…
Beseitigung von Orkanschaden nicht steuermindernd
Wenn eine Grundstücksmauer nach einem Orkanschaden wieder aufgebaut wird, führen die dabei entstandenen Kosten nicht zu…
Verkehrssicherungspflicht für Treppen
Ein Handlauf dient nicht dazu, das Ende einer Treppe zu signalisieren. Ob diese bereits endet oder noch eine weitere Stu…
VIP 4-Medienfonds: Klage gegen Commerzbank beim Landgericht Frankfurt am Main auf Basis der höchstrichterlichen „kick back“-Rechtsprechung eingereicht – Neuer juristischer Ansatz in der Auseinandersetzung um die VIP-Medienfonds
Die Kanzlei TILP Rechtsanwälte verfolgt in der rechtlichen Auseinandersetzung um die VIP-Medienfonds einen neuen, Erfolg…
OSRAM gewinnt Patentstreit gegen Kingbright vor deutschem Gericht
Das Landgericht Düsseldorf hat OSRAM Opto Semiconductors, einem der führenden Optohalbleiterhersteller der Welt, im Pat…
Gericht weist Klage auf Rückzahlung von Studienbeiträgen ab
Gescheitert sind Studierende der Universität Siegen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, mit der sie die…
Landgericht München bestätigt Billigkeit der SWM Gaspreis-Anpassungen
Das Landgericht München I hat heute die Klage der Gaspreis-Boykotteure um CSU-Stadtrat Marian Offman gegen die SWM abgew…
Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, ni…