KiBiz NRW teilweise verfassungswidrig
Der Ausschluss privat-wirtschaftlicher Träger von Kindertagesstätten von der im Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) vorgese…
Newsrooms
OLG Stuttgart: Vertragsklauseln von Lebens- und Rentenversicherungen der Allianz Leben unwirksam.
Dieses Urteil betrifft jene Versicherungsnehmer, die bei der Allianz im Zeitraum 2001 - 2007 eine Renten- oder Lebensver…
Verzögerungstaktik vor Gericht
Hildesheim. Eigentlich hätte am Mittwoch, 17. August eine Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Hildesheim stattfinden…
Kündigung wegen chinesischer Ehefrau
Die Kündigung eines Ingenieurs, der wegen seiner Heirat mit einer Chinesin entlassen wurde, ist sittenwidrig. Das Landes…
Weitere Erfolge für Gesellschafter der Multi Advisor Fund I GbR
Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, kündigt die Multi…
Weitere Erfolge für Gesellschafter der Multi Advisor Fund I GbR.
München, 17.08.2011 - Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berli…
Stromleitung für Kraftwerk Datteln jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht
Im Rechtsstreit um den Bau der 380 kV-Leitung zum Anschluss des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln 4 an das Stromnetz…
75 Prozent statt 20 Prozent: Volksbank schließt Vergleich
75 Prozent seiner Einlage statt der ursprünglich von der Bank angebotenen 20 Prozent erhält ein geschädigter Anleger von…
FlexStrom AG muss verbraucherfeindliche Kündigungsklausel streichen
FlexStrom meinte, seinen Kunden erst bei einer Lieferverzögerung von sechs Monaten ein Kündigungsrecht einräumen zu müss…
"Sicherheitsrisiko!?", weil mit einer Chinesin verheiratet - Diese Kündigung ist sittenwidrig
Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesische…