Einfuhrverbot
Waffen dürfen nicht eingeführt werden. Das dürfte den allermeisten Bundesbürgern klar sein. Aber auch Gegenstände, die g…
Newsrooms
ARD-Vorsitzender Fritz Raff: Kritik des VPRT-Präsidenten Doetz "völlig überzogen"
Die neuerliche VPRT-Drohung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof geht nach Auffassung des ARD-Vorsitzenden i…
Winn: Verband wird weiter entschlossen für die Rechte angestellter Ärzte kämpfen
Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn, hat die Entschlossenheit seines Verbandes bekräftigt, die an Universi…
Notariat
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München die für heute erwartete Ankündigung der Europäischen Kommission,…
Die Uhr tickt
Noch 7 Jahre hat Autobahnminister Daehre Zeit sein Lieblingskind die A 14 Nord zu bauen. Aber noch ist kein regulärer Sp…
Carl Zeiss Meditec geht gegen Missbrauch von geistigem Eigentum vor
Die Carl Zeiss Meditec Inc. („CZMI“), eine Tochtergesellschaft des Medizintechnikherstellers Carl Zeiss Meditec AG (ISI…
Bundesgerichtshof lehnt Klage gegen Gaspreiserhöhung ab
„Wir sind enttäuscht. Der Bundesgerichtshof hat zwar erstmals klargestellt, dass Gaspreiserhöhungen grundsätzlich gerich…
Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristu…
Werbung im Möbelhandel: Rabatt „auf alles *“ oder eher „Rabatt auf fast gar nichts“?
Das Landgericht München II (Az. 1HK O 2467/06 vom 11.05.2007 - nicht rechtskräftig -) hat gegen ein Unternehmen einer üb…
Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit
Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer se…