Kopftuchverbot auch für Mützen
Nach dem Landesschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrerinnen und pädagogische Mitarbeiter keine Kopftücher trag…
Newsrooms
Bayrisches Verwaltungsgericht Ansbach gibt Klage von Delfinschützern statt
Gestern Mittwoch, 11.11.2009, wurde am Bayrischen Verwaltungsgericht in Ansbach die Klage der internationalen Wal- und D…
Stromkonzern Vattenfall verstösst gegen OECD-Regeln
Gegen den Stromkonzern Vattenfall hat Greenpeace heute Beschwerde beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Im Kon…
Der Internationale PEN hat auf seiner Jahrestagung in Linz/Österreich folgende vom deutschen P.E.N. eingebrachte Resolution angenommen
"Die Firma Google Inc. scannt seit 2004 Millionen von Büchern in Bibliotheken und stellt sie ins Netz, ohne das Einverst…
Flashmob-Aktion im Einzelhandel
Eine so genannte Flashmob-Aktion hat das Bundesarbeitsgericht aktuell für zulässig erklärt. Im Rahmen dieser Aktion hatt…
"LV-Doktor" Klage vor dem Bundesgerichtshof: Sind alle seit 1994 abgeschlossenen deutschen Lebens- und Rentenversicherungsverträge europarechtswidrig?
. - Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung überfällig: Führen fehlende Verbraucherinformation bei Vertragsabschluss…
Rauchen als Kündigungsgrund?
Für Aufruhr gesorgt hat das aktuelle Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 14.09.2009 (Az.: 3 Ca 1336/09). Hier wurde…
Finanzielle Förderung von DVB-T
Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) prüft, ob sie gegen den Beschluss des "Gerichts Erster Instanz der Europäischen G…
Europäisches Gericht entscheidet zur Förderung des digitalen Antennenfernsehens in Berlin Brandenburg und zeigt dabei erhebliche Defizite des europä-ischen Rechtsschutzes
Sechs Jahre nach Abschluss des Umstiegs auf digitales Antennenfernsehen in Berlin und Brandenburg hat das Gericht Erster…
Mieter zahlen auch für Räume ohne Baugenehmigung
Mieter von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung,…