Klage gegen Weinfondsabgabe abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Winzers von der Mosel gegen die Abgabe an den Deutschen Weinfonds (DW…
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Die Abschlussgebühr bei Bausparverträgen ist rechtmäßig. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart heute in einem Grundsat…
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa AG, die einen Ticketverfall vorsehen, wenn ihre Kunden eine im Flugsc…
. - Landgericht Heidelberg lässt BGH-Revision zur Übervorteilung von Versicherungsnehmern bei vorzeitiger Policenkündig…
Nach dem Landesschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrerinnen und pädagogische Mitarbeiter keine Kopftücher trag…
Gestern Mittwoch, 11.11.2009, wurde am Bayrischen Verwaltungsgericht in Ansbach die Klage der internationalen Wal- und D…
. - Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung überfällig: Führen fehlende Verbraucherinformation bei Vertragsabschluss…
Für Aufruhr gesorgt hat das aktuelle Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 14.09.2009 (Az.: 3 Ca 1336/09). Hier wurde…
Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) prüft, ob sie gegen den Beschluss des "Gerichts Erster Instanz der Europäischen G…
Ein Sterbefall kommt in der Regel überraschend für Angehörige und Verwandte des Erblassers - dennoch sind stets eine Rei…