Anfechtungsklage des Wohnungseigentümers innerhalb eines Monats
Das Wohnungseigentumsgesetz sieht vor, dass in der Gemeinschaft Beschlüsse gefasst werden müssen. Diese sollen dann mög…
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Erstmals hat ein Gericht (Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2016, 7 O 967/16, nicht rechtskräftig) im VW Skandal…
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde von 19 Klägern gegen die Nichtzulassung einer Revision gegen das Berufungsurtei…
Das Bezirksgericht Zürich hat in Sachen Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) gegen Bank Julius Bä…
In einem nicht-öffentlichen Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht Hamburg wurde heute die Klage eines Kammermitgl…
Eine Klage gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anwendung polizeilicher Schmerzgriffe endete im Beruf…
Das Kammergericht in Berlin hat am 14. November 2016 entschieden, dass die GEMA ihre Musikverleger nicht mehr wie bisher…
Oberlandesgericht Düsseldorf - Aktenzeichen I-8 U 115/12 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gab am 25. August 2016…
Ein neues Zivilrechtsurteil hat mit überzeugender Argumentation des Senats die Zulässigkeit der Verwertung des Unfallvid…
Das Landgericht Berlin hat der Klage der Verbraucherzentrale Berlin gegen die Tele Columbus AG stattgegeben. In seinem U…