Verordnung zur Speicherpflicht für Fingerabdrücke ungültig
Teilerfolg für Klage gegen Fingerabdruckpflicht im Personalausweis: Der EuGH ist der Argumentation von Digitalcourage ge…
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EuGH-Urteil am 21.3.2024 zur Fingerabdruckpflicht für Personalausweise
Europäischer Gerichtshof entscheidet am Donnerstag, 21.3.2024 um 9:30 Uhr, ob Fingerabdruckpflicht für Personalausweise…
Online-Glücksspiel – OLG München lehnt Aussetzung des Verfahrens ab
Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, w…
Online-Sportwetten: Tipico verhindert mit Verhandlungen Termin vor BGH
Die Aussichten für Opfer der Sportwetten-Abzocke im Internet, ihre Verluste erfolgreich zurückzufordern, sind derzeit en…
FVDZ: Anreize und Überzeugung statt Honorarkürzung
Honorarkürzungen für TI-Verweigerer sind rechtens. Auf diesen kurzen Nenner lässt sich ein Urteil des Bundessozialgerich…
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Am 8. März begehen wir den Weltfrauentag. Eigentlich könnte er auch ‚Tag der Gleichberechtigung‘ heißen, denn auf den Ka…
Teilverkauf des eigenen Grundstücks kann steuerpflichtig sein
Verkaufen Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer die von ihnen selbstgenutzte Immobilie mit dem zugehörigen Grundstück,…
Vertrag über Online-Coaching nichtig
Online-Coachings verlaufen für die Teilnehmer oft unbefriedigend. Dennoch hängen die Teilnehmer in den oft kostspieligen…
Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Beanstandung von Werbeverstoß bei RTL
Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern eine Beanstandung von einem Werbeverstoß im Programm von RTL bestätigt. Grun…
Changing Cities bereitet Radwege-Klage vor
Changing Cities ist der Geduldsfaden gerissen: Im Jahr sechs nach der Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes sin…