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Gericht weist Klage auf Rückzahlung von Studienbeiträgen ab
Gescheitert sind Studierende der Universität Siegen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, mit der sie die…
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Das Landgericht München I hat heute die Klage der Gaspreis-Boykotteure um CSU-Stadtrat Marian Offman gegen die SWM abgew…
Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, ni…
Heute fand vor dem Landgericht München I die Beweisaufnahme im Klageverfahren der Gaspreis-Sammelkläger gegen die SWM st…
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…
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Mit Urteil vom 12. Juli 2007 VII R 59/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf di…
. A. Nach mündlicher Verhandlung 1)10.00 Uhr - B 2 U 28/06 R - G. / Norddeutsche Metall-BG Die Beteiligten stre…
Wer auf einem Kundenparkplatz vom Fußgängerweg abkommt, muss offensichtliche Gefahrenquellen nach Möglichkeit umgehen od…
Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, nach welcher der Vermieter unangekündigt die Wohnung inspizieren darf, ist un…