Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
Der Beschwerdeführer arbeitete neben seiner Tätigkeit als Hausverwalter seit 1992 als selbstständiger Sprachenlehrer. 19…
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Einfuhrverbot
Waffen dürfen nicht eingeführt werden. Das dürfte den allermeisten Bundesbürgern klar sein. Aber auch Gegenstände, die g…
Notariat
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München die für heute erwartete Ankündigung der Europäischen Kommission,…
Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit
Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer se…
Grüne zu Französischpflicht am Oberrhein: Nach dem Scheitern aller parlamentarischen Initiativen bleibt nur noch die Elternklage
Die beiden Karlsruher Landtagsabgeordneten Renate Rastätter und Gisela Splett finden es nach den anhaltenden Elternprote…