Mieter zahlen auch für Räume ohne Baugenehmigung
Mieter von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung,…
Newsrooms
Anspruch auf Schönheitsreparaturen verjährt
Der Anspruch des Mieters auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen verjährt nach drei Jahren. Darüber informieren…
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt private Krankenversicherungen zu Annährung an GKV
Infolge der gescheiterten Klage der privaten Krankenversicherungen gegen die Gesundheitsreform 2007 vor dem Bundesverfa…
Unzulässige Telefonwerbung nervt Verbraucher
Mit Urteil vom 08.04.2009 hat das Landgericht Dresden die AOK Plus - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen veru…
Maut: Schiedsverfahren dauert immer länger
Die beiden Schiedsverfahren zwischen dem Bund und Toll Collect wegen gegenseitiger Forderungen bei der Lkw-Maut bringen…
Unnötige Behinderung für viele Hotels
GastroSuisse nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass hotelleriesuisse gegen den fundierten Entscheid des Handelsgerichts Z…
Nachbar zieht Klagen gegen Movie Park Germany zurück
Am gestrigen Donnerstag zog ein Anwohner des Movie Parks in Bottrop-Kirchhellen vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirc…
Beanstandung der WOK WM 2006 und 2007
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 11. Dezember 2008 die Klage von ProSieben gegen die Beanstandung der WO…
OLG Hamburg weist Jauch-Klage gegen BUNTE ab
Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 21. Oktober 2008 eine auf Lizenzzahlung, Schadenersatz und Unterlassung gerichtete…
Jenoptik gewinnt Asyst-Verfahren
Aktualisierung der ad hoc-Meldungen vom 1. Februar 2007 und vom 5. August 2007 sowie der im Risikobericht der Pflichtber…