Kletterpark am Baldeneysee: Baugenehmigung wegen Rücksichtslosigkeit des Vorhabens aufgehoben
Die Pfähle stehen zwar schon seit Langem, in Betrieb gehen jedoch wird der Seil- und Klettergarten am Baldeneysee nun wo…
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Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks
Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mi…
Anlegerfreundliche Entwicklungen im Zusammenhang mit Swap-Geschäften
Diese anlegerfreundliche Entwicklung möchten Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwältin Orlowa und Rechtsanwalt und…
BUND Hamburg startet Kampagne HAMBURG ATMET AUF
Der BUND Hamburg startet heute eine Kampagne für eine bessere Luftqualität in Hamburg. Mit "HAMBURG ATMET AUF" will der…
Landesverwaltungsamt lehnt Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung ab
Das Landesverwaltungsamt hat den Antrag einer Logistikfirma auf Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Genehmigung a…
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes verfassungsgemäß
Beamte, die neben ihrem beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch aus einer früheren Tätigkeit einen Anspruch auf Rente aus…
Erfolg für die Hotellerie: Das Gericht der Europäischen Union bestätigt Rechtswidrigkeit der MasterCard Interbankenentgelte
Der Hotelverband Deutschland (IHA) begrüßt die gestrige Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zu den In…
Whistleblower - Rückhalt aus Straßburg, nicht aus Berlin!
Die einen nennen einen Hinweisgeber, der Missstände, die ihm an seinem Arbeitsplatz bekannt werden, öffentlich macht ein…
Zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
Die Parteien eines Tarifvertrages können Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung des von ihnen vereinbarten Ta…
Börsenverein fordert: § 52a Urheberrechtsgesetz muss abgeschafft werden
In einem Musterverfahren hat das Oberlandesgericht Stuttgart der Fernuniversität Hagen untersagt, in ihrem Intranet Auss…