Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt: Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtswidrig!
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute der Klage eines Hotel- und Gaststättenbetriebs gegen die Rückforderung von Co…
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Oans, zwoa, gsuffa: So geht Oktoberfest!
Morgen beginnt das 189. Oktoberfest auf der Theresienwiese in München. 16 Tage lang werden mehrere Millionen Besucher Bi…
3000 Euro Schadensersatz für Opfer des Facebook-Datenlecks
Gute Nachrichten für Betroffene des gigantischen Datenlecks beim Social-Media-Riesen Facebook: Das Landgericht München v…
Zeuthener wehren sich weiter gegen Allee-Fällung
Am gestrigen Nachmittag haben Aktive der Bürgerinitiative „pro Allee“ und des NABU 2.461 Unterschriften an Referatsleite…
Mercedes-Abgasskandal: Verkündet OLG Stuttgart am 28. März 2024 Urteil in Musterfeststellungsklage?
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals der Mercedes-Benz-Group AG steuert auf einen Höhepunkt zu. Am Donn…
Steinkohlekraftwerk Datteln 4 beschäftigt Bundesverwaltungsgericht
. Ohne Bebauungsplan erlischt Betriebsgenehmigung Revisionen wegen „grundsätzlicher Bedeutung“ zugelassen Rechtsstre…
Wettbewerbszentrale kritisiert Werbung mit Siegeln im Gesundheitsbereich sowie Vorher-Nachher-Fotos für SchönheitsOPs - Grundsatzverfahren sollen für mehr Rechtssicherheit sorgen
Der harte Wettbewerb im Gesundheitsmarkt zeigt sich in der Praxis der Wettbewerbszentrale bereits im Zusammenhang mit de…
Fiat-Abgasskandal: OLG Koblenz spricht Käufer von Wohnmobil Schadensersatz zu
Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich auf den Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler (jetzt: St…
„Auf eigene Gefahr“ – auch auf beworbenen Wanderwegen
Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich des so genannten „Harzer-Hexen-Stieg-Urteils“ des…
Abgasskandal: Chancen von Mercedes-Kunden in Musterfeststellungsklage enorm gestiegen
Im Prozess um die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Group AG sind die Chancen der Verbraucher, dass Verf…