Umstrittenes Provisionsabgabeverbot wird nun höchstrichterlich überprüft
Nun liegen die Karten auf dem Tisch: die zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat gegen d…
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Der Senat hat dabei folgende Leitsätze erarbeitet: 1. Über ein "allgemeines Emittentenrisiko", negative Umstände bzgl…
Im Streit um Werbung für ein Elektrogerät unterlag Media Markt der Verbraucherzentrale Hamburg in zweiter Instanz vor de…
Das Oberlandesgericht Braunschweig begrenzt in einem aktuellen Urteil die Gewährleistungspflichten des Vermieters. Miet…
Hinsichtlich der erfolgreichen Klage des Finanzvermittlers AVL gegen das Provisionsabgabeverbot liegt nun das schriftli…
. Danone zieht Werbekampagne für Activia-Joghurtbecher aus PLA-Biokunststoff zurück und verpflichtet sich, diese nich…
Mit dem Ende der Auslegungsfrist für die beabsichtigte Änderung des Regionalplans zugunsten des E.on-Kohlekraftwerks Dat…
Die jahrelange Weigerung der hessischen Landesregierung, gegen die hohe Luftschadstoffbelastung in der Landeshauptstadt…
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht sich in ihrer Rechtsauffassung zum Streikrecht für Beamte durch…
FlexStrom meinte, seinen Kunden erst bei einer Lieferverzögerung von sechs Monaten ein Kündigungsrecht einräumen zu müss…