Meyer zum A-20-Urteil: "Linienführung der Autobahn seit heute voll bestätigt"
Verkehrsminister Reinhard Meyer hat die heutige Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur A 20…
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Wimdu-Klage gegen Verbot von Ferienwohnungen in Berlin
Jetzt geht es Schlag auf Schlag! Mitte April wurde von Wimdu die Klage gegen das Vebot von Ferienwohnungen in Berlin ein…
Markenrecht: EuG bestätigt Markenschutz für Winnetou
Die von Karl-May geschaffene Figur Winnetou hat Generationen in Romanen oder Filmen begleitet. Inzwischen beschäftigt de…
Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung
Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspart…
LogisFonds I AG – Anleger: nicht ungeprüft zahlen!
München, 16.03.2016: Anleger der LogisFonds I AG (vormals Garbe Logimac AG), welche Ihre Beteiligung bereits wirksam gek…
Zehntausendfacher Rechtsbruch in IHKn und HWKn
bffk kritisiert Tatenlosigkeit in den Wirtschaftsministerien Rechtsaufsicht am Boden Kammern und Ministerien missacht…
Unwirksame Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
Die Verpflichtung zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten benachteiligt einen Arbeitnehmer unangemessen und ist damit u…
Internetportale müssen keine Anmeldedaten herausgeben
Die Betreiber von Internetportalen sind nicht verpflichtet, Auskunft über Anmeldedaten zu geben. Einen entsprechenden An…
Irreführende Werbung: Hinweis auf limitierte Stückzahl reicht oft nicht aus
Wirbt ein Unternehmen für ein Produkt, muss es auch dafür sorgen, dass der Verbraucher eine angemessene Chance hat, dies…
Wenn ein Polizeihund zubeißt
Es war nicht vorherzusehen. Der Radler überholte den Jogger, der mit seinem Hund laufen war. Offensichtlich nicht begeis…