Auch Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Nassauische Sparkasse
Mit Urteil vom 16.02.2011 hat nunmehr auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Nassauische Sparkasse zu Schadene…
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Lottogewinn ist auf Hartz IV anzurechnen
Wenn Hartz IV-Empfänger beim Lotto gewinnen, schmälert das ihre staatliche Unterstützung. Der Gewinn wird als Einkommen…
Neumarkter Lammsbräu kämpft weiter für Bio-Mineralwasser
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute in einem erstinstanzlichen Urteil über die Klage der Zentrale für unlauteren We…
Die Glucosamin-Entscheidung des BGH - Das Ende des deutschen Sonderwegs?
Mit Spannung wurde die Entscheidung des BGH zur Frage erwartet, ob der Einsatz von Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfa…
Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten greift: Nutzerschutz bei Gewinnspielen im privaten Fernsehen auf einem guten Weg
Nutzerschutz bei Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen im privaten Fernsehen ist auf einem guten Weg. Die wesentlichen…
Gericht stoppt dreiste Umgehung der Pfandpflicht
. - Pfandfreier Vertrieb von Getränken mit wasserähnlichen Zusätzen aus Molke nicht gesetzeskonform - Gezielte Umgehun…
MACRON Medienfonds: Erstes Urteil gegen die beratende Bank
Die Anlage beratende Bank wurde verurteilt, den Beitritt zu dem Medienfonds MACRON vollständig rück abzuwickeln und den…
Gericht macht Weg für Gutheil frei
"Wir sind sehr erleichtert!" Das ist die erste Reaktion von Jan-Hendrik Olbertz, dem neuen Präsidenten der Humboldt-Univ…
Deutsche Umwelthilfe setzt sich vor Gericht durch: Porsche verstößt gegen Klimaschutzvorschrift
Der Sportwagenhersteller Porsche muss seine potenziellen Kunden auch dann über den horrenden Spritdurst und die daraus r…
Norbert Orwell 2010: "zusätzliche Sicherheitsstufe" für Atomkraftwerke entpuppt sich als Sicherheitsrabatt
AtG-Novelle zur Flankierung der Laufzeitverlängerung verwässert Sicherheitsmaßstab und schränkt Klagerechte von Betroffe…