Flashmob-Aktion im Einzelhandel
Eine so genannte Flashmob-Aktion hat das Bundesarbeitsgericht aktuell für zulässig erklärt. Im Rahmen dieser Aktion hatt…
Newsrooms
"LV-Doktor" Klage vor dem Bundesgerichtshof: Sind alle seit 1994 abgeschlossenen deutschen Lebens- und Rentenversicherungsverträge europarechtswidrig?
. - Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung überfällig: Führen fehlende Verbraucherinformation bei Vertragsabschluss…
Rauchen als Kündigungsgrund?
Für Aufruhr gesorgt hat das aktuelle Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 14.09.2009 (Az.: 3 Ca 1336/09). Hier wurde…
Finanzielle Förderung von DVB-T
Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) prüft, ob sie gegen den Beschluss des "Gerichts Erster Instanz der Europäischen G…
Europäisches Gericht entscheidet zur Förderung des digitalen Antennenfernsehens in Berlin Brandenburg und zeigt dabei erhebliche Defizite des europä-ischen Rechtsschutzes
Sechs Jahre nach Abschluss des Umstiegs auf digitales Antennenfernsehen in Berlin und Brandenburg hat das Gericht Erster…
Mieter zahlen auch für Räume ohne Baugenehmigung
Mieter von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung,…
Oberlandesgericht Celle hat gesprochen: NORDMILCH-Sofortwechsler sollen sich vergleichen
Vor dem Oberlandesgericht Celle fand heute die mündliche Verhandlung über die Berufung der NORDMILCH gegen Urteile des L…
Wellen sind kein Reisemangel
Zu hohe Wellen am Strand einer Seychelleninsel berechtigen nicht zur Reduzierung des Preises einer Reise dorthin. Dies h…
Haftungsfalle bei Testamentsbesitz
Ein Sterbefall kommt in der Regel überraschend für Angehörige und Verwandte des Erblassers - dennoch sind stets eine Rei…
Interne Ermittlungen wegen Vorwurf der Diskriminierung in New Yorker Filiale
Die HSH Nordbank hat eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, um Diskriminierungsvorwürfe ehemaliger HSH Nordbank-Mitarbeit…