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Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, ni…
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Heute fand vor dem Landgericht München I die Beweisaufnahme im Klageverfahren der Gaspreis-Sammelkläger gegen die SWM st…
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…
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Mit Urteil vom 12. Juli 2007 VII R 59/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf di…
Baulärm zehrt an den Nerven – das kann niemand bestreiten! Dass er allerdings auch krank machen und unter Umständen soga…
Der Kläger wendet sich gegen den Ausschluss der Auszubildenden von der Anspruchsberechtigung auf Alg II; er möchte Leis…
. A. Nach mündlicher Verhandlung 1)10.00 Uhr - B 2 U 28/06 R - G. / Norddeutsche Metall-BG Die Beteiligten stre…
Wer auf einem Kundenparkplatz vom Fußgängerweg abkommt, muss offensichtliche Gefahrenquellen nach Möglichkeit umgehen od…
Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, nach welcher der Vermieter unangekündigt die Wohnung inspizieren darf, ist un…