"Vorbeugende Streupflicht" im Winter
Um von einer so genannten "vorbeugenden Streupflicht" in einer Wohnanlage ausgehen zu können, reichen allgemeine Angaben…
Newsrooms
Gutachten bestätigt: Fahrverbote rechtlich angreifbar
Von der Umweltzone betroffene Betriebe und Einzelpersonen können sich mit rechtlichen Schritten gegen die Fahrverbote in…
Forderungen nicht verjähren lassen
"Zum Jahresbeginn 2008 können sich – wie stets zu Beginn eines neuen Jahres – einige Schuldner freuen, da sie ihre Zahlu…
Kürzung der Pendlerpauschale kann sich auch beim Kindergeld auswirken
Die Kürzung der Pendlerpauschale kann auch zur Streichung des Kindergeldes führen. Dies betrifft Familien mit Kindern, d…
Beseitigung von Orkanschaden nicht steuermindernd
Wenn eine Grundstücksmauer nach einem Orkanschaden wieder aufgebaut wird, führen die dabei entstandenen Kosten nicht zu…
Verkehrssicherungspflicht für Treppen
Ein Handlauf dient nicht dazu, das Ende einer Treppe zu signalisieren. Ob diese bereits endet oder noch eine weitere Stu…
Anfechtungsklagen zu den Beschlüssen der Hauptversammlung vom 16.08.2007 durch gerichtlichen Vergleich beendet
Vorstand und Aufsichtsrat der im General Standard der Frankfurter Wertpapierbörse notierten EHLEBRACHT AG, Werkstrasse 7…
VIP 4-Medienfonds: Klage gegen Commerzbank beim Landgericht Frankfurt am Main auf Basis der höchstrichterlichen „kick back“-Rechtsprechung eingereicht – Neuer juristischer Ansatz in der Auseinandersetzung um die VIP-Medienfonds
Die Kanzlei TILP Rechtsanwälte verfolgt in der rechtlichen Auseinandersetzung um die VIP-Medienfonds einen neuen, Erfolg…
IC
ICAT Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e. V.
BBI weder rechtlich noch inhaltlich gefährdet!
Langsam komme ich mir vor wie Sisyphos, Sohn des Königs Aiolos, der von den Göttern dazu verdammt war, einen schweren Fe…
Emissionshandel - nachträgliche Kürzungen bei Zertifikaten nach Europarecht zulässig
Bestimmte Unternehmen, die am Emissionshandel teilnehmen, unterliegen einer nachträglichen Kürzung ihrer Zertifikatsmeng…