Ohne Nachtflugverbot kein Flughafen-Ausbau
Der Angriff des Bundesverkehrsministeriums auf das vereinbarte Nachtflugverbot bestätigt die Auffassung der Stadt Offen…
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Meilenstein für Tierrechte - Bremen führt als erstes Bundesland Tierschutz-Verbandsklage ein
Der Bremer Landtag* hat heute mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei beschlossen, als erstes…
Wettbewerbszentrale: Handhabe gegen Slamming ist möglich
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
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Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nicht gegen WTO-Vorschriften
Mit Urteil vom 12. Juli 2007 VII R 59/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf di…
Kein Arbeitslosengeld II für Studenten (Termintipp Nr. 18/07)
Der Kläger wendet sich gegen den Ausschluss der Auszubildenden von der Anspruchsberechtigung auf Alg II; er möchte Leis…
Gesetzlichen Unfallversicherung (Terminvorschau Nr. 42/07)
. A. Nach mündlicher Verhandlung 1)10.00 Uhr - B 2 U 28/06 R - G. / Norddeutsche Metall-BG Die Beteiligten stre…
Wohnungsbesichtigungen: Vermieter muss sich möglichst auf einen Termin beschränken
Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, nach welcher der Vermieter unangekündigt die Wohnung inspizieren darf, ist un…
ProtectInvestAlliance (PIA)
Die ProtectInvestAlliance (PIA), ein Joint Venture der auf den effektiven Schutz institutioneller wie privater Investor…
NROs verurteilen Vertragsunterzeichnung für türkischen Ilisu-Staudamm
Die türkische Regierung und die in Frankfurt ansässige DekaBank sowie zwei weitere Banken wollen heute den Finanzierungs…