Kündigung wegen chinesischer Ehefrau
Die Kündigung eines Ingenieurs, der wegen seiner Heirat mit einer Chinesin entlassen wurde, ist sittenwidrig. Das Landes…
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Wechsel zu einer "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" vor Betriebsübergang
Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu eine…
Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks
Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt e…
Landgericht Stuttgart verurteilt Südwestbank
Stuttgart. Eine „sichere Altersvorsorge mit einer wertbeständigen Anlage in deutschen Sachwerten“ – so hatte die Südwest…
Stromleitung für Kraftwerk Datteln jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht
Im Rechtsstreit um den Bau der 380 kV-Leitung zum Anschluss des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln 4 an das Stromnetz…
75 Prozent statt 20 Prozent: Volksbank schließt Vergleich
75 Prozent seiner Einlage statt der ursprünglich von der Bank angebotenen 20 Prozent erhält ein geschädigter Anleger von…
FlexStrom AG muss verbraucherfeindliche Kündigungsklausel streichen
FlexStrom meinte, seinen Kunden erst bei einer Lieferverzögerung von sechs Monaten ein Kündigungsrecht einräumen zu müss…
"Sicherheitsrisiko!?", weil mit einer Chinesin verheiratet - Diese Kündigung ist sittenwidrig
Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesische…
Raiffeisenbank Lichtenfels muss DG Fonds rückabwickeln
Auch die Raiffeisenbank Lichtenfels ist in den DG-Fonds-Skandal verwickelt. Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Bank z…
Befristung von Urlaubsansprüchen
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übert…