Schlossaustausch durch Vermieter unzulässig
Mieter können in Zukunft aufatmen: ein weiteres Recht wurde verabschiedet, das dem Mieter entgegen kommt und den Vermiet…
Newsrooms
Rechtsauffassung von TNT Post bestätigt: Überhöhter Post-Mindestlohn ist unwirksam
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in letzter Instanz entschieden, dass die sogenannte Post-Mindestlohnv…
US Navy spielt russisches Roulette mit der Zukunft bedrohter Glattwale
Mehr als ein Dutzend Naturschutzorganisationen, darunter die internationale Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS, Na…
Auch Homosexuelle sind Hinterbliebene
In der Gesellschaft sind homosexuelle Paare keine Seltenheit mehr. Für manchen Öffentlichen Arbeitgeber scheint eine der…
Klage gegen Höhe der Grunderwerbsteuer
Beim obersten deutschen Steuergericht, dem Bundesfinanzhof (BFH), ist eine Klage zur Höhe der Grunderwerbsteuer anhängig…
Lehman-Zertifikate: Weiterer Spitzenerfolg der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte gegen Commerzbank!
BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth erstreitet Schadensersatz in Höhe von 107.955,74 Euro gegen Commerzbank (ehem…
Gekündigte Lebensversicherungen: Klauseln der Iduna unwirksam
Vertragsklauseln der Iduna-Versicherung zum Rückkaufswert und zur Beitragsfreistellung in mehreren Lebensversicherungsa…
Deutsche Umwelthilfe kündigt Klage gegen Stadt Hannover wegen Aufweichung der Umweltzone an
. - Die Deutsche Umwelthilfe fordert Stadt Hannover zur Einhaltung des Luftreinehalteplans auf - Nach Ansicht der DUH…
Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Ems
In dem Verfahren der Stadt Papenburg gegen die Bundesrepublik Deutschlag wegen Erteilung des Einvernehmens zur Aufnahme…
Urteilsbegründung des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt Wirksamkeit der Umweltzonen
Das Verwaltungsgericht Berlin sieht Umweltzone als verhältnismäßig an, da sie den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sich…