Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau von Stuttgart 21
1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung in einem Gebäude in Stuttgart, dessen Abbruch der Planfeststellungs…
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OLG bestätigt Urteil gegen Commerzbank AG
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg war bereits im letzten Jahr erfolgreich gegen ein pauschales Entgelt der Comme…
Alice und O2: Preiserhöhung durch Kündigung der Flatrate unwirksam
Das Landgericht Hamburg hat der Telefónica Germany eine Vertragsklausel zur Kündigung des Flatrate-Tarifs "talk4free eur…
Kartellrecht und Compliance: Mehlkartell – Schadensersatzansprüche müssen geprüft werden – Verjährung in 2013 droht
Im Jahr 2008 wurden vom Bundeskartellamt gegen Mühlenunternehmen in Deutschland diverse Verfahren eingeleitete. Diese si…
Vorbefassung eines Anwalts begründet keine Verjährung
Bereits 2007 hatte er Kontakt mit einer norddeutschen Kanzlei, welche mittels Standartschreibens Prospektmängel bei den…
Erfolg gegen Flexstrom
Die Verbraucherzentrale Berlin hat in ihrer Klage gegen Flexstrom vor dem Landgericht Berlin Recht bekommen und eine von…
Erhöhung des Ergebnis nach Steuern für das Geschäftsjahr 2012
Die Biotest AG gibt bekannt, dass sich das Ergebnis nach Steuern für das Geschäftsjahr 2012 um rund 10 Mio. Euro erhöhen…
Verbraucherzentrale Berlin erzielt Erfolg gegen Flexstrom
Die Verbraucherzentrale Berlin hat in ihrer Klage gegen Flexstrom vor dem Landgericht Berlin recht bekommen und eine von…
Eigentümerversammlung: Rechte & Pflichten der einzelnen Parteien
Wer als Eigentümer in einem Mehrfamilienhaus lebt, muss sich bei gemeinschaftlichen Angelegenheiten mit den übrigen Part…
Landgericht Düsseldorf: Rechnungsstellung und Mahntätigkeit der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH wettbewerbswidrig
Mit Urteil vom 21.12.2012 (Az. 38 O 37/12 - nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Düsseldorf auf Antrag des DSW der G…