Rückzug des Riesen: Deutsche Bank vermeidet weitere Urteile in Swapverfahren
Nachdem die Deutsche Bank bundesweit eine Vielzahl Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit indexbezogenen Swapverträgen…
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Atari gegen Rapidshare: SKW Schwarz und Logistep erreichen vor dem BGH Etappensieg gegen Urheberrechtsverletzungen auf Filehosting-Plattformen
SKW Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf muss sich erneut mit Urheberrechtsverletzungen auf dem Filehosting-Dienst Ra…
Kletterpark am Baldeneysee: Baugenehmigung wegen Rücksichtslosigkeit des Vorhabens aufgehoben
Die Pfähle stehen zwar schon seit Langem, in Betrieb gehen jedoch wird der Seil- und Klettergarten am Baldeneysee nun wo…
Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks
Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mi…
Anlegerfreundliche Entwicklungen im Zusammenhang mit Swap-Geschäften
Diese anlegerfreundliche Entwicklung möchten Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwältin Orlowa und Rechtsanwalt und…
Landesverwaltungsamt lehnt Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung ab
Das Landesverwaltungsamt hat den Antrag einer Logistikfirma auf Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Genehmigung a…
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes verfassungsgemäß
Beamte, die neben ihrem beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch aus einer früheren Tätigkeit einen Anspruch auf Rente aus…
Whistleblower - Rückhalt aus Straßburg, nicht aus Berlin!
Die einen nennen einen Hinweisgeber, der Missstände, die ihm an seinem Arbeitsplatz bekannt werden, öffentlich macht ein…
Bundesarbeitsgericht kippt altersabhängige Staffelung von Urlaubstagen
Ab sofort stehen jüngeren Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen pro Jahr bis zu vier Tage mehr Urlau…
AVL kippt Provisionsabgabeverbot von 1934 - die Verbraucher können jubeln
Das umstrittene Provisionsabgabeverbot gehört endgültig der Vergangenheit an, ebenso wie die Zeiten, in denen Versicher…