FlexStrom AG muss verbraucherfeindliche Kündigungsklausel streichen
FlexStrom meinte, seinen Kunden erst bei einer Lieferverzögerung von sechs Monaten ein Kündigungsrecht einräumen zu müss…
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Raiffeisenbank Lichtenfels muss DG Fonds rückabwickeln
Auch die Raiffeisenbank Lichtenfels ist in den DG-Fonds-Skandal verwickelt. Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Bank z…
DG-Fonds: die letzte Bankenbastion in Deutschland ist gefallen
Auch der 6. Senat des OLG Bamberg schließt sich der anlegerfreundlichen Auffassung des 1. Senats an. Nachdem das OLG Bam…
Keine Erkrankungen verschweigen
Ressort: Ratgeber/Service/Recht Wer eine schwere Gastritis beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vers…
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe
Das Investitionszulagengesetz regelt die Gewährung staatlicher Zuschüsse für förderungswürdig erachtete betriebliche An…
SG München bestätigt ABVP-Schiedsentscheidung
Seit 2004 hat der Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e.V. (ABVP) in Bayern für höhere Vergütungen in der Häu…
Anleger wehren sich gegen Banken
Als langjähriger Kunde hat Helmut Nawrotzky seiner Hausbank, der Spar- und Kreditbank Karlsruhe, vertraut. Dass dies ver…
Tätigkeit deutscher Unternehmen in der Schweiz: Bauwirtschaft in Baden-Württemberg begrüßt Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach
Die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg begrüßt das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach, das am 3. Mai 2011 eine Klage der…
Die Multi Advisor Fund I GbR: Ein Leitfaden für den Ausstieg
Die Versprechungen von der angeblich gleichermaßen sicheren und risikolosen als auch rentablen Kapitalanlage haben sich…
TU fordert Freiheit für digitale Kopien
Seit 2008 dürfen deutsche Bibliotheken Bücher, die sie erworben haben, digitalisieren und ihren Nutzern digitale Kopien…