LG Frankfurt / M. bestätigt in aktuellem Urteil: Verwahr- bzw. Guthabenentgelt der Commerzbank AG ist unwirksam
Mit aktuellem, noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 18.11.2022, das der Kanzlei Dr. Greger & Collegen vorliegt, hat das…
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Facebook-Datenleck: Meta-Konzern muss EU-Strafe in Höhe von 265 Millionen Euro zahlen
Die irische Datenschutzbehörde DPC hat am 28. November 2022 eine Strafzahlung gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta in H…
Urteil: KfW ist nach IFG informationspflichtig und muss angefragte Informationen zu Agrar-Investition in Paraguay von der DEG beschaffen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat heute einer Auskunftsklage der Menschenrechtsorganisation FIAN gegen die K…
Griechenland und EU müssen Spionageskandal aufarbeiten
Nicht weniger als 13 Medienschaffende sind Berichten zufolge in Griechenland mit der Spionagesoftware Predator ins Visie…
Irreführende Werbung für Meditonsin® Tropfen: Verbraucherschützer erzielen Erfolg vor Gericht
Der Hersteller der Erkältungstropfen Meditonsin® erweckt in seiner Werbung den Eindruck eines sicheren Behandlungserfolg…
Zielabweichungsverfahren: BVerwG verhandelt über Klagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am 08.11.2022 über das Klagerecht der Umwelt- und Naturschutzverbände bei Ziel…
Digitalcourage sieht Quick-Freeze als Chance
Digitalcourage begrüßt den Vorschlag des Bundesjustizministers zu einem Quick-Freeze-Verfahren. Damit wird die Möglichk…
Unterstützung für Reporterin gegen SLAPP-Klage
Der serbischen Reporterin des Investigativ-Magazins KRIK und RSF-Stipendiatin Dragana Pećo droht eine Gefängnisstrafe we…
Fehlerhafte Kupferspiralen von Eurogine
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, welche bereits mehrere Klageverfahren gegen den spanischen Hersteller Eurogine führt, ha…
Wettbewerbszentrale lässt Grundsatzfrage zur Reichweite der Plattformhaftung von Amazon gerichtlich klären
Die Wettbewerbszentrale will in einem aktuellen Grundsatzverfahren gegen den Plattformbetreiber Amazon Services Europe S…