Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt: Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtswidrig!
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute der Klage eines Hotel- und Gaststättenbetriebs gegen die Rückforderung von Co…
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3000 Euro Schadensersatz für Opfer des Facebook-Datenlecks
Gute Nachrichten für Betroffene des gigantischen Datenlecks beim Social-Media-Riesen Facebook: Das Landgericht München v…
Online-Sportwetten – BGH schaltet EuGH ein
Auch wenn der BGH heute etwas unerwartet kein Urteil zu den Rückforderungsansprüchen der Spieler bei Online-Sportwetten…
Teilerfolg der Klagen gegen Dieselfahrverbot in München: Fahrverbot für Euro 5 Diesel kommt nicht zum Tragen – Euro 4 weiter offen
Über ein Jahr, nachdem mehrere Klagen gegen die Landeshauptstadt München wegen der kurzfristig beschlossenen Dieselfahrv…
Lampenfieber keine gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung angabepflichtige Erkrankung
Die Nichtangabe von Lampenfieber bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer Entscheidung des OLG…
BdV vs. Vitality geht in die letzte Runde
Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft die vom Bund der Versicherten e. V. (BdV) beanstandeten undurchsichtigen Bedingungen d…
Oberlandesgericht München stärkt Arzneimittelpreisbindung
Das Oberlandesgericht (OLG) München stärkt die bundeseinheitliche Arzneimittelpreisbindung bei rezeptpflichtigen Medika…
Online Glücksspiele - Spieler erhält Verlust in Höhe von 95.000 Euro zurück
Eine Veranstalterin von Online-Glücksspielen muss einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte seinen Verlust in Höhe von rund…
Online-Sportwetten – BGH wird Anbieter voraussichtlich zur Rückzahlung der Verluste verurteilen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Spielern eine Steilvorlage gegeben, um ihre Verluste aus verbotenen Sportwetten im Inter…
Mercedes-Abgasskandal: Verkündet OLG Stuttgart am 28. März 2024 Urteil in Musterfeststellungsklage?
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals der Mercedes-Benz-Group AG steuert auf einen Höhepunkt zu. Am Donn…