Kopftuchverbot auch für Mützen
Nach dem Landesschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrerinnen und pädagogische Mitarbeiter keine Kopftücher trag…
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Bayrisches Verwaltungsgericht Ansbach gibt Klage von Delfinschützern statt
Gestern Mittwoch, 11.11.2009, wurde am Bayrischen Verwaltungsgericht in Ansbach die Klage der internationalen Wal- und D…
Der Internationale PEN hat auf seiner Jahrestagung in Linz/Österreich folgende vom deutschen P.E.N. eingebrachte Resolution angenommen
"Die Firma Google Inc. scannt seit 2004 Millionen von Büchern in Bibliotheken und stellt sie ins Netz, ohne das Einverst…
"LV-Doktor" Klage vor dem Bundesgerichtshof: Sind alle seit 1994 abgeschlossenen deutschen Lebens- und Rentenversicherungsverträge europarechtswidrig?
. - Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung überfällig: Führen fehlende Verbraucherinformation bei Vertragsabschluss…
Rauchen als Kündigungsgrund?
Für Aufruhr gesorgt hat das aktuelle Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 14.09.2009 (Az.: 3 Ca 1336/09). Hier wurde…
Europäisches Gericht entscheidet zur Förderung des digitalen Antennenfernsehens in Berlin Brandenburg und zeigt dabei erhebliche Defizite des europä-ischen Rechtsschutzes
Sechs Jahre nach Abschluss des Umstiegs auf digitales Antennenfernsehen in Berlin und Brandenburg hat das Gericht Erster…
Mieter zahlen auch für Räume ohne Baugenehmigung
Mieter von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung,…
Gen-Rapsflächen müssen offen gelegt werden
Im Herbst 2007 wurden in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 1500 Hektar Raps-Saatgut…
Erneut Millionen-Klage gegen Hypo Real Estate
Wie das Nachrichtenportal www.news.de berichtet, beginnen heute am Münchner Landgericht erneut Verhandlungen über Schade…
Kosten für Schuldnerberatung müssen übernommen werden
Wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, kann nach dem SGB II einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein…