Folgt BGH dem EuGH im Abgasskandal? Diesel-Fälle werden am 8. Mai verhandelt
Der Tag der Wahrheit im Diesel-Abgasskandal rückt für Automobilindustrie und Verbraucher näher. Der Bundesgerichtshof (B…
Newsrooms
36.000 Euro bei Online-Sportwetten verloren – Spieler erhält Geld zurück
Bei Online-Sportwetten hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte sprichwörtlich aufs falsche Pferd gesetzt und unterm Str…
Nackter Vermieter im Hof ist kein Grund zur Mietminderung
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durch…
Endlich: Ex-Porsche Vorstand Hatz gesteht Beteiligung am Diesel-Abgasskandal
Im Diesel-Abgasskandal hat der ehemalige Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz im Stadler-Prozess am Landgericht München II ein…
Verbotene Online-Glückspiele – OLG bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers
Zahlreiche Landgerichte haben bereits entschieden, dass Online-Casinos Spielern ihre Verluste ersetzen müssen. Das hat n…
P&R Container: Oberlandesgericht München weist Klage des Insolvenzverwalters ab
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 5. April 2023 die Berufung des Insolvenzverwalters abgelehnt, nachde…
RSF reicht Verfassungsbeschwerde ein
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsb…
Illegales Online-Glücksspiel – Spieler erhält 67.600 Euro zurück
Rund 67.600 Euro hatte ein Spieler bei Online-Glücksspielen verloren. Nun muss ihm das Online-Casino nach einem Urteil d…
Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit einem soeben veröffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europäi…
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung an
Heute hat das Bundesverfassungsgericht Digitalcourage mitgeteilt, am morgigen Donnerstag, 30. März 2023 eine Entscheidu…