Urteil des EuGH bestärkt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bekräftigt in seinem heutigen Urteil (C-140/20), dass die anlasslose Vorra…
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OLG Schleswig setzt mit Entscheidung vom 15.03.2022 BGH-Urteile vom 21.02.2022 zum Restschadensersatz im VW Dieselskandal um
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Grundsatzurteilen rund um den Motor EA189 am 21.02.2022 entschieden, dass Verbrauche…
Klimaschützer*innen fordern Stilllegung von Datteln 4 - keine Importkohle mehr aus Russland und Kolumbien
Aus Anlass der heutigen Jahreshauptversammlung des finnischen Fortum-Konzerns fordern Klimaschützer*innen aus Nordrhein…
Online-Glücksspiel - Online-Casino muss rund 25.500 Euro erstatten
Über einen Zeitraum von fast zwei Jahren hatte ein Spieler regelmäßig sein Glück im Online-Casino versucht und dabei unt…
Landgericht Landshut hält Zeitschaltuhr im Wohnmobil c-Tourer I 148 von Carthago für unzulässig
Am Landgericht Landshut bahnt sich ein verbraucherfreundliches Urteil im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FC…
OLG Naumburg setzt mit Entscheidung vom 28.02.2022 BGH-Urteile vom 21.02.2022 zum Restschadensersatz um - Einrede der Verjährung hilft Volkswagen im Dieselskandal nichts
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei wichtigen Urteilen rund um den Motor EA189 am 21.02.2022 entschieden, dass Verbrauch…
Verjährungswelle im Audi Abgasskandal bei 3,0 Liter und 4,2 Liter Dieselmotoren baut sich auf
Geschädigte des Audi Dieselskandals rund um die 3,0 Liter und 4,2 Liter Motoren müssen jetzt schnell handeln. Die Ansprü…
Bundesverfassungsgericht bestätigt einstweilige Anordnung mit Einschränkungen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zum Freihandelsabkommen CETA verkündet. Nach über fünf Jahren hat da…
OLG Düsseldorf bestätigt mit Urteil vom 24.02.2022 erneut Schadensersatz im VW Abgasskandal - Einrede der Verjährung hilft Volkswagen nichts
Volkswagen erleidet mit der Einrede der Verjährung im Dieselskandal erneut eine Schlappe. Das OLG Düsseldorf erkannte de…
Weiteres Urteil im Porsche Abgasskandal: OLG Schleswig bestätigt Haftung von Audi bei Porsche Cayenne S Diesel 4,2 l
Das Oberlandesgericht Schleswig hat im Dieselskandal rund um die von Audi produzierten 4,2 Liter V8 Motoren eine weitere…