Online-Coaching – Vertrag wegen Verstoß gegen FernUSG nichtig
Der Vertrag über ein Online-Coaching ist nichtig, weil die Anbieterin nicht über die erforderliche Zulassung nach dem Fe…
Newsrooms
Regionalplan Ruhr: BUND verklagt Regionalverband
. Regionalplan missachtet offensichtlich verbindliche landesplanerische Vorgaben schwerwiegende Mängel bei konkreten…
Sonntagsöffnung von Öffentlichen Bibliotheken in NRW bindend
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Sonntagsöffnung Öffent…
Urteil: Zweifel an Wildunfall – Expertin gibt Verhaltenstipps
Damit die Teilkaskoversicherung leistet, muss der Zusammenstoß mit einem Reh nachgewiesen sein. Ein totes Reh, das nebe…
Facebook will Datenleck-Verfahren am BGH wegkaufen
Ostern 2021 erbeuteten Cyberkriminelle Datensätze von rund sechs Millionen Facebook-Usern aus Deutschland. Hat Facebook…
Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt: Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtswidrig!
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute der Klage eines Hotel- und Gaststättenbetriebs gegen die Rückforderung von Co…
3000 Euro Schadensersatz für Opfer des Facebook-Datenlecks
Gute Nachrichten für Betroffene des gigantischen Datenlecks beim Social-Media-Riesen Facebook: Das Landgericht München v…
Online-Sportwetten – BGH schaltet EuGH ein
Auch wenn der BGH heute etwas unerwartet kein Urteil zu den Rückforderungsansprüchen der Spieler bei Online-Sportwetten…
Teilerfolg der Klagen gegen Dieselfahrverbot in München: Fahrverbot für Euro 5 Diesel kommt nicht zum Tragen – Euro 4 weiter offen
Über ein Jahr, nachdem mehrere Klagen gegen die Landeshauptstadt München wegen der kurzfristig beschlossenen Dieselfahrv…
BdV vs. Vitality geht in die letzte Runde
Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft die vom Bund der Versicherten e. V. (BdV) beanstandeten undurchsichtigen Bedingungen d…