Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten greift: Nutzerschutz bei Gewinnspielen im privaten Fernsehen auf einem guten Weg
Nutzerschutz bei Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen im privaten Fernsehen ist auf einem guten Weg. Die wesentlichen…
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Gericht stoppt dreiste Umgehung der Pfandpflicht
. - Pfandfreier Vertrieb von Getränken mit wasserähnlichen Zusätzen aus Molke nicht gesetzeskonform - Gezielte Umgehun…
MACRON Medienfonds: Erstes Urteil gegen die beratende Bank
Die Anlage beratende Bank wurde verurteilt, den Beitritt zu dem Medienfonds MACRON vollständig rück abzuwickeln und den…
Gericht macht Weg für Gutheil frei
"Wir sind sehr erleichtert!" Das ist die erste Reaktion von Jan-Hendrik Olbertz, dem neuen Präsidenten der Humboldt-Univ…
Norbert Orwell 2010: "zusätzliche Sicherheitsstufe" für Atomkraftwerke entpuppt sich als Sicherheitsrabatt
AtG-Novelle zur Flankierung der Laufzeitverlängerung verwässert Sicherheitsmaßstab und schränkt Klagerechte von Betroffe…
Frühstart bei Rot ist meist grob fahrlässig
Das Nichtbeachten eines Rotlichtzeichens ist nur dann keine grobe Fahrlässigkeit, wenn dafür besondere Umstände vorliege…
Familienunternehmer treten Euro-Klage bei
DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen die Verfassungsklage der europolis-Gruppe um den Berliner Finanzwissenschaftler, P…
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Entschädigung
Zusammenfassung der Entscheidung: Bei zu weitgehendem Wettbewerbsverbot ist der „überschießende“ Teil des Wettbewerbsve…
Grundsteuererlass bei Mietausfall: BFH entscheidet im Haus & Grund-Musterverfahren
Der Bundesfinanzhof (BFH) wird in naher Zukunft darüber entscheiden, ob die 2008 beschlossene Beschränkung des Grundsteu…
Haspa: Telefonwerbung bleibt verboten
Die Hamburger Sparkasse (Haspa) darf ihre Privatkunden nicht mehr anrufen mit dem Ziel, für Geldanlagen zu werben, wenn…