Endlich: Ex-Porsche Vorstand Hatz gesteht Beteiligung am Diesel-Abgasskandal
Im Diesel-Abgasskandal hat der ehemalige Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz im Stadler-Prozess am Landgericht München II ein…
Newsrooms
Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof der USA zum Umgang mit religiösen Anliegen von Angestellten
Am 18. April fand vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika eine Anhörung statt, deren Entscheidu…
Verbotene Online-Glückspiele – OLG bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers
Zahlreiche Landgerichte haben bereits entschieden, dass Online-Casinos Spielern ihre Verluste ersetzen müssen. Das hat n…
ARAG Verbrauchertipps zum Mietrecht
. Kosten für Müll-Kontrolle müssen Mieter zahlen Begriffe wie „Müllentsorgung“ oder „Müllbeseitigung“ dürfen im Zweifel…
P&R Container: Oberlandesgericht München weist Klage des Insolvenzverwalters ab
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 5. April 2023 die Berufung des Insolvenzverwalters abgelehnt, nachde…
RSF reicht Verfassungsbeschwerde ein
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsb…
Illegales Online-Glücksspiel – Spieler erhält 67.600 Euro zurück
Rund 67.600 Euro hatte ein Spieler bei Online-Glücksspielen verloren. Nun muss ihm das Online-Casino nach einem Urteil d…
Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit einem soeben veröffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europäi…
Der underDog Verlag zieht vor das Bundesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen die freie Meinungsäußerung
. Zur Vorgeschichte: Der underDog Verlag und der Buchautor Lothar Tiedtke wurden von einem nach unserer Auffassung ehem…
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung an
Heute hat das Bundesverfassungsgericht Digitalcourage mitgeteilt, am morgigen Donnerstag, 30. März 2023 eine Entscheidu…