Redaktioneller Beitrag zum Thema "Wahlrecht bei Privatfahrten"
Nutzt ein Unternehmer oder Freiberufler seinen betrieblichen Pkw nicht nur beruflich, sondern auch privat, kann er entwe…
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Der europäische Gerichtshof hat in einem Urteil Ende Dezember gegen Alitalia festgehalten, dass Flugannullierungen aufgr…
Setzt ein Steuerzahler vor Gericht durch, dass seine Bank einen Darlehensvertrag mit ihm für eine vermietete Wohnimmobil…
Arbeitet ein Arbeitnehmer fehlerhaft, so kann dies ein Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung sein. Allein dadurch,…
Die Verlage Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG, TV Spielfilm Verlag GmbH und Axel Springer AG haben das von ihnen an…
Mit Urteil vom 26. November 2008 X R 15/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht…
Viele Verbraucher, die gegen undurchsichtige Preiserhöhungen ihres Gasversorgers protestieren und ihre Rechnungen kürzen…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Dezember entschieden, dass das Neuroleptikum (Mittel gegen Schizophrenie) Zyprexa…
Mit Urteil vom 17. Dezember 2008 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Berufung gegen eine Entscheidung de…
Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in Sachen "Hotelverband Deutschland (IHA) gegen Rundfunk Berlin-Brandenburg (…