Kein Ersatz bei Abschleppschäden
Beauftragt die Polizei ein Abschleppunternehmen mit der Bergung eines Unfallfahrzeugs und wird dieses dabei beschädigt,…
Einhellige Position im Schulausschuss: Klarstellen, dass Scientology-Organisation nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt ist
Die Scientology-Organisation ist nach wie vor nicht als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft anerkannt. Auf dies…
Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, ni…
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Luftsportvereins
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 9. August 2007 V R 27/04, dass ein Luftsportverein die im Zusammenhan…
Mieter muss auch neu abgeschlossene Gebäudeversicherung zahlen
Vermieter können die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung des von ihnen vermieteten Gebäudes auf die Mieter u…
BUND forciert Widerstand gegen Erweiterung
Mit Urteil des Landgerichts vom 12. Juni 2007 wurde einer Feststellungsklage des BUND Saar gegen den Golfclub Katharinen…
Beweisaufnahme bestätigt Position der SWM
Heute fand vor dem Landgericht München I die Beweisaufnahme im Klageverfahren der Gaspreis-Sammelkläger gegen die SWM st…
Gesetz über Glücksspiel-Staatsvertrag
In der Debatte des Landtages über das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland sagte…
Hoffnung für Konvertiten?
Das ägyptische Oberverwaltungsgericht in Kairo die Urteilsverkündung für 12 Christen, die zum Islam übertraten und dara…
Wettbewerbszentrale: Handhabe gegen Slamming ist möglich
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…