Norbert Orwell 2010: "zusätzliche Sicherheitsstufe" für Atomkraftwerke entpuppt sich als Sicherheitsrabatt
AtG-Novelle zur Flankierung der Laufzeitverlängerung verwässert Sicherheitsmaßstab und schränkt Klagerechte von Betroffe…
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Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 49/09 entschieden, dass auch bei langfris…
Deutsche Touring beklagt unfaires Verhalten der Bahn
Die Deutsche Touring, größter deutscher Anbieter im internationalen Linienbusverkehr, beklagt Benachteiligungen bei der…
"AMNOG gefährdet die Arzneimittelrabattverträge"
Die AOK hat vor einer "kalten Aushöhlung" der Arzneimittelrabattverträge gewarnt. "Wenn die Bundesregierung die im Arzn…
Der Kölner Möbelhändler Johannes Genske darf nach 20 Jahren Maulkorb wieder für Fahrkartenerstattung mit Bus- und Bus werben
Was heute wie eine Selbstverständlichkeit erscheinen mag, war in der Tat 20 Jahre lang verboten. Zwar durfte der Kölner…
Frühstart bei Rot ist meist grob fahrlässig
Das Nichtbeachten eines Rotlichtzeichens ist nur dann keine grobe Fahrlässigkeit, wenn dafür besondere Umstände vorliege…
Greenpeace klagt auf Stilllegung des AKW Kruemmel
Greenpeace hat heute beim zustaendigen Oberverwaltungsgericht in Schleswig Untaetigkeitsklage gegen die Atomaufsicht Sc…
Tipp24 SE: EuGH erklärt Glücksspiel-Staatsvertrag für rechtswidrig
Nach einem heute verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt der Glücksspiel-Staatsvertrag (GlüStV)…
AKW-Debatte: Die Schlachten von vorgestern beenden
Neue Details zur Ausgestaltung der Laufzeitverlängerung zeigen, dass die Bundesregierung nicht nur bei der Umgehung des…
Emmely - Unverhältnismäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung
Kaum ein arbeitsgerichtlicher Prozess hat in den letzten Monaten so großes Medien- und Öffentlichkeitsinteresse geweckt…