Überlassung der Wohnung nach Scheidung kann teuer werden
Nutzt jemand nach der Scheidung die zuvor gemeinsam mit der geschiedenen Gattin oder dem geschiedenen Gatten bewohnten v…
Newsrooms
AfD Verbotsdebatte angestoßen und Finanzamt erfolgreich verklagt!
Heute veröffentlicht der innn.it e.V. seinen Jahres- und Wirkungsbericht 2023. Es wurden 246 Petitionen gestartet und au…
Online-Sportwetten – Rückzahlungsanspruch bei Verstoß gegen Einzahlungslimit
Lizenz hin oder her: Halten sich die Anbieter von Online-Sportwetten nicht an die Auflagen, wie bspw. an das Einzahlungs…
Online-Sportwetten – BGH schaltet EuGH ein
Auch wenn der BGH heute etwas unerwartet kein Urteil zu den Rückforderungsansprüchen der Spieler bei Online-Sportwetten…
Untätigkeitsklage gegen den Senat eingereicht
Vor einem halben Jahr haben Betroffene, unterstützt durch Changing Cities, Anträge bei der Senatsverwaltung eingereicht,…
Analyse für die letzten fünf Jahre
Mehr als vier Jahre internationaler Krisen, geprägt durch die Corona-Pandemie, den russischen Überfall auf die Ukraine,…
Neues Klimaschutzgesetz: Bundespräsident legitimiert Rechtsbruch – BUND legt Verfassungsbeschwerde ein
Zur Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter das novellierte Klimaschutzgesetz (KSG)erklärt Olaf B…
Online-Sportwetten – BGH wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu Gunsten der Spieler entscheiden
Bereits Ende Juni hat der Bundesgerichtshof über die Rückzahlungsansprüche von Teilnehmern an illegalen Sportwetten im…
Autokorsos, Hupkonzerte und Fahnen zur EM: Was ist erlaubt?
Ausgelassen feiern – wenn nicht zur Fußball-Europameisterschaft (EM) im eigenen Land, wann denn dann? Besonders beliebt…
Teilerfolg der Klagen gegen Dieselfahrverbot in München: Fahrverbot für Euro 5 Diesel kommt nicht zum Tragen – Euro 4 weiter offen
Über ein Jahr, nachdem mehrere Klagen gegen die Landeshauptstadt München wegen der kurzfristig beschlossenen Dieselfahrv…