Bundesgericht stoppt Zweitwohnungsprojekte
Der Bundesgerichtsentscheid zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative hat einschneidende Konsequenzen für die betroffe…
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Branchenbuchportal GWE muss Ordnungsgeld zahlen
Mit der so genannten Gewerbeauskunftszentrale (GWE) hat nicht nur so mancher Unternehmer unangenehmen Kontakt. Auch Kra…
Europäischer Gerichtshof und Bundesgerichtshof bestätigen Urteil des Berliner Kammergerichts zu Gunsten der privaten Sendeunternehmen
Der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof haben das Urteil des Berliner Kammergerichts zur Vergütungspflicht…
Klage von Selber Textilfabrik abgewiesen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gem…
SHB Innovative Fondskonzepte: Schadensersatz für Anleger wegen unzureichender Aufklärung
Anleger, die in geschlossene Immobilienfonds der SHB Innovative Fondskonzepte AG investiert haben, mussten in den vergan…
Datenklauseln von Apple rechtswidrig
Das Landgericht Berlin hat die Datenschutzrechte von Apple-Kunden in Deutschland gestärkt. Nach Klage des Verbraucherzen…
Anlageberater muss Schadensersatz zahlen
Erneut bekommt im Namen des Volkes eine geprellte Kapitalanlegerin ihr Geld zurück. Das Amtsgericht München hat in erste…
Medico Fonds Nr. 31: Hinweisbeschluß des OLG Celle lässt Erfolg erwarten!
RA Steffens hatte in seinem Artikel vom 22.10.2012 an dieser Stelle berichtet. Die Bonnfinanz hatte Berufung eingelegt u…
Weiterer Erfolg für Medico-34-Anleger: LG Aschaffenburg verurteilt Bonnfinanz zum Schadensersatz!
In dem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 06.03.2013 ha…
Apotheken: Urteil schränkt Daten-Zugriffsrecht des Fiskus stark ein
Die Finanzverwaltung hat kein Recht auf die Herausgabe der Verkaufs-Einzeldaten aus der Warenwirtschaft eines Apothekers…
