Verwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung der Region Hannover
Auch künftig dürfen am Steinhuder Meer keine Kormorane abgeschossen werden. Zu diesem Ergebnis kommt die 4. Kammer des V…
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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Laichinger Hundesteuersatzung
"Mit dem heute verkündeten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.03.2010, Az.: 9 B 74.09, hat dieses in dem Re…
Kein Anspruch der Erben auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn die Akte nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk "steuerfrei" abgeschlossen worden ist
Mit Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Finanzamt (FA) Recht gegeben, das sich gew…
Kultusministerkonferenz beschließt "Handlungsempfehlungen zur Vorbeugung und Aufarbeitung von sexuellen Missbrauchsfällen und Gewalthandlungen in Schulen und schulnahen Einrichtungen"
Die Kultusministerkonferenz setzt sich für eine rückhaltlose Aufklärung und eine fundierte Prävention ein, um das Vertr…
Emissionshandel: Musterklagen gegen Umweltbundesamt erfolglos
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 13. April 2010 drei Klagen von Energieversorgern gegen das Umweltbundesamt in volle…
LSG Essen bestätigt Rechtmäßigkeit von Verhandlungsverträgen im Hilfsmittelbereich: "Kein öffentlicher Auftrag"
Das Landessozialgericht Essen (LSG Essen) hat gestern im so genannten Mako-Verfahren in zweiter Instanz entschieden, das…
Wieder mehr städtebauliche Gestaltungsspielräume im Zusammenhang mit kommunalen Grundstücksverkäufen
Der Europäische Gerichtshof hat am 25. März 2010 klargestellt, dass der Verkauf kommunaler Grundstücke an private Invest…
Wasserwirtschaft muss für Qualität und Nachhaltigkeit stehen
"Wir lehnen eine Regulierungsbehörde, die sich als Garant für billigeres Wasser aufspielt, aber die Qualität des Wassers…
Anlegerschutz: Islamkonformen Kapitalanlagen
Spätestens seit der Finanzkrise ist sie in das Bewusstsein der westlichen Finanzwelt getreten: Islamic Finance. Shari'a…
Von 60er Jahre-Siedlung zum modernen Wohnpark
Er ist in vielerlei Hinsicht ein Vorzeigeprojekt: Der neugestaltete Wohnpark Zehntenhof im Wiesbadener Ortsteil Schierst…
