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15,50 Euro kein Grund für Handy-Sperrung
Mobilfunkanbieter dürfen einen Handy-Anschluss nicht wegen eines Zahlungsverzugs von nur 15,50 Euro sperren. Das hat der…
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. - Berliner Flughäfen verwahren sich gegen die wiederholten Falschdarstellungen der Bürgerinitiative Fluglärmfreie Hav…
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat gemeinsam mit dem Sozialverband VdK Deutschland erneut eine Verfassungsbeschwer…
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Das Landgericht Cottbus hat einem Antrag auf Einstweilige Verfügung der ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A., einer Tocht…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 25. November 2010 III R 111/07entschieden, dass der Mehrbedarf, der Eltern f…
Die Zwangsmitgliedschaft in deutschen Jagdgenossenschaften ist mit den Europäischen Menschenrechten vereinbar. "Das heut…
Die Behandlung bei einem Arzt oder einer Klinik in einem anderen EU-Land dürfte ab 2013 sehr viel einfacher werden. Nach…
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute in einem erstinstanzlichen Urteil über die Klage der Zentrale für unlauteren We…