RSF reicht Verfassungsbeschwerde ein
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsb…
Newsrooms
Minderungen in der Grundsicherung gehen 2022 weiter zurück
In 2022 erneuter Rückgang an Leistungsminderungen Die Jobcenter mussten im vergangenen Jahr 148.488 Leistungsminderung…
Fehlerhafte Kupferspiralen von Eurogine
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, welche bereits mehrere Urteile gegen den spanischen Hersteller Eurogine zugunsten der be…
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Beschlüsse vom 14. und 15. Februar 2023 - 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 Mit heute veröffentlichten Besc…
Schufa gibt nach und verkürzt Dauer von Datenspeicherung
Die Auskunftei Schufa gibt dem Druck der Verbraucher und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach und verkürzt die Spei…
Wichtige BAG-Entscheidung zu Mitbestimmung bei SAP – Fachleute mahnen, weitere Gesetzeslücken zu schließen
Nach gut sieben Jahren juristischer Auseinandersetzung um die Unternehmensmitbestimmung beim Softwarekonzern SAP hat da…
Abgasskandal: EuGH bestätigt Schadenersatzanspruch wegen Thermofenster
Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfte im Abgasskandal eine neue Klagewelle auf die Autoherstelle…
Abgasskandal: Was die jüngsten Entwicklungen für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten
In Luxemburg erging heute ein Sensationsurteil zugunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Der Europäische Gerichts…
Winkelberg bleibt Naturschutzgebiet
Im Zuge des Normenkontrollverfahrens zum Naturschutzgebiet „Winkelberg“ mit der Entscheidung des Thüringer Oberverwaltu…
Sensation: EuGH erleichtert Dieselklagen im Abgasskandal
Schwere Niederlage der Automobilhersteller im Diesel-Abgasskandal, großer Sieg für die Verbraucher am Europäischen Geric…