Abschlussgebühr bei Bausparverträgen rechtmäßig
Die Abschlussgebühr bei Bausparverträgen ist rechtmäßig. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart heute in einem Grundsat…
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Bank Julius Bär als bester Vermögensmanager 2010 ausgezeichnet
Die Bank Julius Bär & Co. AG hat im diesjährigen Fuchsbriefe- Test als bester Vermögensverwalter im deutschsprachigen Ra…
Postbank: Was 2010 auf die Bundesbürger zukommt
Die neue Bundesregierung hat große Pläne. Einen ersten Teil hat sie bereits in die Tat umgesetzt: So beschloss sie höher…
Gericht erklärt Klauseln in Lebensversicherungsverträgen erneut für unwirksam
Das Landgericht Hamburg hat in drei Urteilen vom 20. November 2009 entschieden, dass die von drei Versicherungsgesellsc…
Kein Markenschutz für "Cannabis"
Die Bezeichnung "Cannabis" darf nicht für Getränke monopolisiert werden. Die Eintragung der Marke "Cannabis" für Getränk…
Kopftuchverbot auch für Mützen
Nach dem Landesschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrerinnen und pädagogische Mitarbeiter keine Kopftücher trag…
SV Wehen Wiesbaden: DFB-Kontrollausschuss sperrt Tunay Acar für drei Spiele
Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat Tunay Acar für drei Meisterschaftsspiele gesperrt. Der 20-J…
Cystus 052-Produkte bleiben als Medizinprodukte im Handel
In einem Rechtsstreit zwischen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und dem niedersächsischen…
Mietverträge checken und Geld sparen; aktuelles BGH-Urteil stärkt erneut Mieterrechte
Wer seinen Mietvertrag und die aktuelle Rechtsprechung kennt, kann bares Geld sparen - insbesondere, wenn es um Schönhei…
Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtsh…