Taxen müssen einheitliche Farbe haben
Mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 4 A 586/13 - hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Antrag abgelehnt, die B…
Newsrooms
ACI-Initiatoren kaufen sich vor Gericht frei
Das Landgericht Bielefeld hat im Kapitalanlagebetrugsverfahren gegen die Initiatoren der Pleitefonds ACI einem ?Deal' z…
Strafverfolgungsstatistik 2013 vorgestellt: Weniger junge Menschen in Baden-Württemberg verurteilt
In Baden-Württemberg ist die Zahl der verurteilten jungen Menschen im Jahr 2013 deutlich gesunken. Insgesamt wurden 5828…
Rückforderung von Kindergeld – längere Einspruchsfrist durch Formfehler?
Zwei Urteilen des Finanzgerichts Köln zufolge werden Bescheide über die Rückforderung von Kindergeld bisweilen mit fehle…
Hückeswagen: Sieg gegen die EAA
In dem Rechtsstreit (13 U 128/13) zwischen der Stadt Hückeswagen und der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachf…
Oberlandesgericht Köln spricht GFE-Geschädigtem einen Schadensersatzanspruch in Höhe von € 155.143,08 zu
Mehr als drei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH verurteilt das Oberl…
Unmissverständliche Entscheidung: Amazon wegen unlauteren Wettbewerbs und Verstoß gegen Buchpreisbindung verurteilt
Das Landgericht Berlin hat dem Online-Händler Amazon untersagt, Schulfördervereinen beim Verkauf preisgebundener Bücher…
Wettbewerbszentrale erringt mit KLAKA weiteren Sieg gegen Apothekenmodell "Vorteil24"
Die Bestellung von Arzneimitteln aus niederländischen Apotheken über deutsche Apotheken im Apothekenmodell „Vorteil24“ i…
Weitere Erfolge für GFE-Geschädigte
Mehr als drei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH verurteilt das Landg…
Versicherungsvermittler wehrt sich erfolgreich gegen Regressansprüche seitens Clerical Medical (CMI)
Als Einzelfall kann man das sicherlich nicht bezeichnen: Immer wieder versuchen Versicherungen und Initiatoren von Finan…