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Mietvertrag: Unklar formulierte Renovierungs-Klausel ist ungültig
Nur dann, wenn eine Schönheitsrenovierungs-Klausel klar formuliert ist und den Mieter nicht unangemessen benachteiligt,…
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Das einzig Beständige in Steuersachen ist oft der Wandel. Diesen Umstand können sich Steuerzahler bei der Prüfung ihrer…
Die BKW FMB Energie AG (BKW) nimmt das Urteil des Bundesgerichts betreffend Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilli…
Das Landgericht Berlin (Gesch.-Nr.: 34 O 611/05) hatte durch Urteil am 19.06.2006 festgestellt, dass die rund elfprozent…
Erstmals haben Gastwirte in Deutschland vor Gericht einen Erfolg gegen das Rauchverbot errungen. Wie der rheinland-pfälz…
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gab einer Verfassungsbeschwerde von TILP Rechtsanwälte s…
Immer mehr Privatkunden sorgen sich um ihre Immobilienkredite. Denn immer häufiger verkaufen Banken Privatkredite an Fin…
"Eltern haften für ihre Kinder" - dieser weit verbreitete Rechtsirrtum war im Urheberrecht bislang leider so zutreffend…
Mieter sind nicht dazu verpflichtet, ihre Möbel in einer bestimmten Anordnung aufzustellen. Sie dürfen diese auch direkt…
Gauklerei, Akrobatik und viel Hokuspokus: Zirkus ist ein mitreissender Zeitvertreib für die Zuschauer, doch für die Zirk…