Beim Gutscheinkauf aufs Kleingedruckte achten
Mit Urteil vom 05. April 2007 (AZ: 12 O 22084/06, n.rk.) entschied das Landgericht München I, dass eine Klausel unwirksa…
Newsrooms
Sehr großer Erfolg für die Musikurheber - OLG Köln bestätigt Verantwortlichkeit des Share-Hosters "RapidShare"
Nach Auffassung des Gerichtes verstoßen die Dienstebetreiber gegen ihre gesetzlichen Pflichten, wenn Sie lediglich einze…
ARD-Vorsitzender Fritz Raff gegen Verzicht auf Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. September enthalte keine Hinweise, die einen solchen Schritt nahelegt…
Prozess von Grünenthal gegen WDR-Zweiteiler
Das Landgericht Hamburg hat am 21. September 2007 im Rechtsstreit um Falschdarstellungen im TV-Zweiteiler „Eine einzige…
Kein Ersatz bei Abschleppschäden
Beauftragt die Polizei ein Abschleppunternehmen mit der Bergung eines Unfallfahrzeugs und wird dieses dabei beschädigt,…
Einhellige Position im Schulausschuss: Klarstellen, dass Scientology-Organisation nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt ist
Die Scientology-Organisation ist nach wie vor nicht als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft anerkannt. Auf dies…
Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, ni…
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Luftsportvereins
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 9. August 2007 V R 27/04, dass ein Luftsportverein die im Zusammenhan…
Mieter muss auch neu abgeschlossene Gebäudeversicherung zahlen
Vermieter können die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung des von ihnen vermieteten Gebäudes auf die Mieter u…
BUND forciert Widerstand gegen Erweiterung
Mit Urteil des Landgerichts vom 12. Juni 2007 wurde einer Feststellungsklage des BUND Saar gegen den Golfclub Katharinen…