Falschparken ist kein Kavaliersdelikt
Knapp ein Drittel der Deutschen, die in größeren Städten wohnen, ist der Ansicht, es gebe zu wenig Parkraum. Und die Sit…
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K. o. in der letzten Runde: Vitality-Tarif von Generali ist intransparent und benachteiligt die Versicherten
Höchstrichterlich abgepfiffen hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute die Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung…
Limburger Stadttauben droht Tötung durch Genickbruch
Der Deutsche Tierschutzbund, sein Landestierschutzverband Hessen und der Tierschutzverein Limburg zeigen sich bestürzt…
Lampenfieber keine gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung angabepflichtige Erkrankung
Die Nichtangabe von Lampenfieber bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer Entscheidung des OLG…
Gehwegparken: BVerwG räumt Betroffenen Anspruch auf Handeln der Kommune ein – VCD fordert: Parkende Autos runter vom Bürgersteig!
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsjährigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen müs…
Sieben Jahre Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“ – Beschwerdeaufkommen bei der Wettbewerbszentrale stark gestiegen
Rund sieben Jahre nach Gründung der Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“ ist das Beschwerdeaufkommen über sog. IBAN-D…
Bundeslandwirtschaftsministerium legitimiert Tötung von Überschusstieren
Im aktuell vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten, erneut überarbeiteten Entwurf des Tierschutzgesetzes, habe…
Shop-Apotheke abgemahnt
Die Ankündigung der Freien Apothekerschaft vom 21. Mai 2024, die Shop-Apotheke wegen eines aus ihrer Sicht wettbewerbsre…
Nachbarrecht nur bei gegenseitiger Rücksichtnahme
Bepflanzungen an der Grundstücksgrenze dürfen nach dem Nachbarrecht der Bundesländer eine bestimmte Höhe nicht überschre…
Urteil zum Landesentwicklungsplan rechtskräftig
Landesregierung muss planerische Hausaufgaben machen in vielen Bereichen gilt wieder ungeänderter rot-grüner LEP etliche…