Kein Kita-Platz bekommen?
Seit dem 10. Dezember 2008, dem Tag der Ausfertigung eines der Prestigeobjekte der Großen Koalition, des Gesetzes zur Fö…
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Wer als Eigentümer in einem Mehrfamilienhaus lebt, muss sich bei gemeinschaftlichen Angelegenheiten mit den übrigen Part…
Mit Urteil vom 21.12.2012 (Az. 38 O 37/12 - nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Düsseldorf auf Antrag des DSW der G…
Die Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug, welche die Allianz Lebensversicherungs-AG in i…
im Jahr 2012 hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) im bundesweiten privaten Rundfunk 3…
Als Notebook-Flat "ohne Laufzeit" bewirbt 1&1 eine Flatrate für das mobile Internet. Tatsächlich aber ist der Vertrag nu…
Die hiergegen eingelegte Berufung der Garbe AG hat diese zurückgenommen, nachdem das Berufungsgericht, das Oberlandesger…
Bereits mehrfach haben wir an dieser Stelle über den Prozeß gegen Karl Siegle berichtet. Das Verfahren war zunächst mit…
In dem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 27.11.2012 ha…
Die Deutsche Bank musste vor dem Oberlandesgericht Hamm ihre Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Münster zurückne…