Keine Warenlieferung ohne Bestellung
Ein Versandhändler darf nicht einfach unbestellte Waren an einen Verbraucher schicken und dann auf Bezahlung bestehen. W…
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Oberlandesgericht verurteilt Sparkassen: Sperrungen von Geldautomaten verstoßen gegen Kartellrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Sparkasse Ingolstadt verurteilt, die Geldautomaten-Sperren für die VISA-Kart…
GdW begrüßt die Entscheidung des BGH zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden (Az.: VIII ZR 99/09), dass der einfache Mietspiegel einer vergleichbar…
AIZ verleiht "Immo Idee 2010"
Gewinnerin der "Goldenen Immo Idee 2010" ist die Immobilienmaklerin Bärbel Bahr, Geschäftsführerin des Böblinger Unterne…
Daten nicht leichtfertig preisgeben
Aus Sicht der Verbraucher ist das Urteil zu begrüßen. Betroffene wissen jetzt, dass sie sich gegen die Abzocke im Intern…
Regionspräsident legt Einspruch gegen Beschluss vom März ein
Regionspräsident Hauke Jagau hat nach der Entscheidung des EUGH und der jüngsten Stellungnahme des Landes zur Vergabe de…
Siegel Tiergerechte Haltungsform ist irreführend
Das Siegel "Tiergerechte Haltungsform" der Deutschen Gesellschaft für Geflügelwissenschaften (WPSA) ist eine Irreführun…
Sportwetten - Rechtssicherheit in Sicht
Kurz vor dem Anpfiff der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika hat der Europäische Gerichtshof am 3. Juni 2010 ein Urte…
Herzliches Beileid - Sie haben gewonnen!
"Herzlicher Glückwunsch - Sie haben gewonnen!" - wer solch ein Schreiben in seinem Briefkasten findet, sollte vorsichtig…
Reisekosten eines Unternehmers für die Teilnahme an offiziellen Reisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum können abziehbar sein
Nimmt ein Unternehmer an offiziellen Delegationsreisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum teil, so k…