Verwaltungsgericht kippt PC-Gebühr für Home-Office
Wer zu Hause einen PC auch für den Beruf nutzt, muss keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zahlen, wenn bereits andere Run…
Newsrooms
Kommunen fordern Klarheit für Raucherclubs
"Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangen die Städte und Gemeinden in Bayern Klarheit, was nun aus den R…
EuGH zum Feinstaub
Von Feinstaub betroffene Anwohner können künftig von ihrer Kommune verlangen, dass zur Reduzierung der Feinstaubbelastun…
Verwaltungsgericht kippt PC-Gebühr für Home-Office
Wer zu Hause einen PC auch für den Beruf nutzt, muss keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zahlen, wenn bereits andere Run…
BGH: Vermieter-Abmahnung ist rechtlich wirkungslos
Der Vermieter kann seinen Mieter wegen angeblicher Pflichtverletzungen abmahnen und mit der Kündigung drohen. Der Mieter…
Kein Gebührenanspruch der GEZ
Aus gegebenem Anlass informiert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Plauen darüber, dass die Gebühreneinzugszentrale…
Auftakt zu Hauen und Stechen?
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 16. 7…
Musikpiraterie im Netz: Was muss ich als WLAN-Nutzer beachten?
Kabellose Internetsurfer sind nach einem Urteil des Düsseldorfer Landgerichts verpflichtet, selbst für ausreichende Sich…
Unfallschaden im Ausland: BGH erlaubt Klage im Heimatland
Wer im Ausland in einen Unfall verwickelt ist, kann jetzt in seinem Heimatland gegen die Versicherung des Unfallverursac…
EuGH-Urteil zu Fluggastrechten
Die Schlichtungsstelle Mobilität beim Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Ge…