BGH-Urteil weitet Privatsphäre in öffentlichen Raum aus
Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Veröffentlichung von Fotos der Freundin von Herbert Grönemeyer weitet aus Sicht de…
Newsrooms
Grillen auf dem Balkon und im Garten
Hurra! Der Sommer ist da! Sonne, Wärme und laue Abende sind für viele Bewohner Anlass, auf dem Balkon oder im Garten zu…
Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr in Haft
der Totale Kriegsdienstverweigerer Jonas Grote wurde am gestrigen Nachmittag erneut für 21 Tage bei der Bundeswehr inha…
Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr in Haft
der Totale Kriegsdienstverweigerer Jonas Grote wurde am gestrigen Nachmittag erneut für 21 Tage bei der Bundeswehr inha…
Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristu…
Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß?
Nach § 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von den künftigen…
Schlusslicht statt Musterländle bei EU-Regionalfördermittel-Konzept
"Agrarminister Hauk verschläft zum wiederholten Mal die Realität im ländlichen Raum", so Dr. Bernd Murschel, agrarpoliti…
ST
Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg
Lottogesellschaften setzen jetzt auf den Bundesgerichtshof
. - Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt seine im Eilverfahren getroffene Ent-scheidung - Regelungshoheit der Länder…
Werbung im Möbelhandel: Rabatt „auf alles *“ oder eher „Rabatt auf fast gar nichts“?
Das Landgericht München II (Az. 1HK O 2467/06 vom 11.05.2007 - nicht rechtskräftig -) hat gegen ein Unternehmen einer üb…
Anspruch auf Elternteilzeit
Nach § 15 Abs. 6 BEEG/BErzGG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber während der Elternzeit Ans…